Donnerstag, 13. Juli 2017

Discogs.com das neue Eldorado für Abmahnanwälte - Schallplatten sind jetzt wieder in - Abmahnungen waren nie out

Die gute alte Schallplatte ist wieder in. Da muss es im 21. Jahrhundert selbstverständlich eine entsprechende Internetplattform für den Verkauf und den Erwerb geben.

Die momentan wohl erfolgreichste Plattform ist discogs.com, eine kostenlose, von Mitgliedern aufgebaute Online-Datenbank für Diskografien von Musikern und Musiklabeln. Mit einem Alexa Rank von 817 weltweit und 320 in Deutschland (Stand: November 2016) zählt sie zu den meistbesuchten Websites der Welt (Wikipedia). Jetzt betrieben von der Londoner Firma Zink Media, Inc..



Und wo viel verkauft wird, sind sie nicht weit - die entsprechenden Abmahner. Was wohl vor allem auch daran liegen könnte, dass der Webseitenbetreiber aus London wenig bis überhaupt keine Kenntniss vom deutschen Wettbewerbsrecht hat.


Denn Möglichkeiten um Impressum, Widerrufsbelehrung und/oder AGB zu implementieren gibt es kaum. Da wo andere Shoppingseiten extra Seiten für vorhalten ist den Betreibern von discogs.com dieses Problem völlig unbekannt und selbst auf Nachfrage nur schwer zu vermitteln.




Der Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder selbst mit einem Profil auf discogs.com vertreten mahnt, nachdem er selbst die Schallplatten kauft, im Namen des Geschäftsführers Christopher Preußel der Firma MissionDirect UG (haftungsbeschränkt), Pistoriusstraße 149 , 13086 Berlin  Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) ab. 

Die Firma MissionDirect UG (haftungsbeschränkt), bietet auf der Webseite vinyldirect.de und der Webseite https://www.discogs.com/seller/vinyl.direct/profile unter genau das, nämlich Tonträger zum Verkauf an.

Gerügt wird in den Abmahnungen, dass der Abgemahnte als Anbieter von Tonträgern als Privatverkäufer bei eBay auftritt, obwohl die Verkaufsaktivitäten aufgrund ihres Umfanges als gewerblich einzustufen seien.

Abgemahnt wird weiterhin das Fehlen verschiedener gesetzlich vorgeschriebener Informationen:

·      Informationen zu Impressum /Anbieterkennzeichnung;
·      Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen;
·      Informationen darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragstext von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist;
·      
·      Informationen über das gesetzliche Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular.
und das Fehlen des Links zur „OS-Plattform, welcher leicht zugänglich und klickbar vorzuhalten ist.

Wie bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Gang und Gäbe fordert die Rechtsanwalt Lutz Schroeder neben der Abgabe einer den Wiederholungsfall ausschließenden strafbewerten Unterlassungserklärung.

Und damit sich die ganze Schreiberei, also der Aufwand, auch lohnt werden Abmahnkosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 7.500,00 € in Höhe von 612,80 € gefordert.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) und Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.


Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen.




Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit zu einem angemessenen Pauschalhonorar!

Auch sollten Verkäufer der Plattform sich mit den Informationspflichten vertraut machen, um VOR einer Abmahnung tätig werden zu können, damit keine solche ins Haus flattert.

Rechtsanwalt Gerth verfügt im Übrigen über ein Profil bei discogs.com und kann dabei helfen Abmahnungen zu vermeiden.

BGH verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

I ZR 193/16 – Benutzerkennung - Urteil vom 13. Juli 2017

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG* gegeben ist.

Die Klägerin macht geltend, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island" zu sein. Dieses Spiel sei über den der Beklagten zuzuordnenden Internetanschluss in einer Tauschbörse im Internet zum Herunterladen angeboten worden. Die Beklagte unterhält einen von der Firma X AG angebotenen, über das Telefonnetz der Deutschen Telekom AG betriebenen Festnetzanschluss.

Die Klägerin hat nach einem unter Beteiligung der Deutschen Telekom AG als Netzbetreiberin durchgeführten Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG von dieser die Auskunft erhalten, welche Benutzerkennung im fraglichen Zeitraum den IP-Adressen zugeordnet war, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem beanstandeten Filesharingvorgang ermittelt hat. Die Netzbetreiberin hat weiter darüber Auskunft erteilt, dass diese Benutzerkennung dem Endkundenanbieter X AG zugeteilt war. Von der am Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht beteiligten X AG hat die Klägerin sodann Auskunft über Namen und Anschrift der Beklagten erhalten, die der vom Netzbetreiber mitgeteilten Benutzerkennung zugeordnet waren.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Abmahnkosten (859,80 €) und Schadensersatz (500 €).

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Für die Auskünfte der X-AG besteht - so der Bundesgerichtshof - kein Beweisverwertungsverbot. Dem Richtervorbehalt des § 109 Abs. 9 Satz 1 UrhG unterliegt in der Konstellation des Streitfalls allein die unter Verwendung von Verkehrsdaten erfolgende Auskunft des Netzbetreibers darüber, welcher Benutzerkennung die ermittelten dynamischen IP-Adressen im maßgeblichen Zeitpunkt zugeordnet waren und auf welchen Endkundenanbieter die Benutzerkennung entfiel. Für die Auskunft des Netzbetreibers lag eine richterliche Gestattung vor. Die Auskunft des Endkundenanbieters über Namen und Anschrift der der Benutzerkennung zugeordneten Person erfolgt hingegen nicht unter Verwendung von Verkehrsdaten sondern von Bestandsdaten. Eines weiteren Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG unter Beteiligung des Endkundenanbieters bedurfte es daher nicht.

Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht nun die bisher fehlenden Feststellungen zur behaupteten Verletzungshandlung nachzuholen haben.

Vorinstanzen: 

AG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 23. November 2015 - 3b C 323/15

LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 23. August 2016 - 6 S 149/15

Karlsruhe, den 13. Juli 2017

* § 101 UrhG: Anspruch auf Auskunft

(1) Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.

(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß (…)

3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte (…)

es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. (…) Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.

(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über

1. Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse, der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren (…).

(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. (…) Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.

(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Quelle: Pressemitteilung 

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
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Dienstag, 11. Juli 2017

BGH zum Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing

Der BGH verhandelt  am 13. Juli 2017 um 11:00 Uhr - Az-. I ZR 193/16 die ineterssante Frage des Beweisverwertungsverbotes einer Auskunft beim Filesharing wenn Netzbetreiber und Endkundenanbieter nicht identisch sind.

Die Klägerin macht geltend, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island" zu sein. Dieses Spiel sei über den der Beklagten zuzuordnenden Internetanschluss in einer Tauschbörse im Internet zum Herunterladen angeboten worden. Die Beklagte unterhält einen von der Firma X AG angebotenen, über das Telefonnetz der Deutschen Telekom AG betriebenen Festnetzanschluss.

Die Klägerin hat nach einem unter Beteiligung der Deutschen Telekom AG als Netzbetreiberin durchgeführten Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG* von dieser die Auskunft erhalten, welche Benutzerkennung im fraglichen Zeitraum den IP-Adressen zugeordnet war, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem beanstandeten Filesharingvorgang ermittelt hat. Die Netzbetreiberin hat weiter darüber Auskunft erteilt, dass diese Benutzerkennung dem Endkundenanbieter X AG zugeteilt war. Von der am Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht beteiligten X AG hat die Klägerin sodann Auskunft über Namen und Anschrift der Beklagten erhalten, die der vom Netzbetreiber mitgeteilten Benutzerkennung zugeordnet waren.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Abmahnkosten (859,80 €), Ermittlungskosten (19,80 €) und Schadensersatz (500 €).

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die geltend gemachten Ansprüche bestünden nicht, weil die von der X AG erteilten Auskünfte einem Beweisverwertungsverbot unterlägen, so dass nicht festgestellt werden könne, ob das behauptete Angebot zum Herunterladen über den Anschluss der Beklagten erfolgt sei. 

Seien Netzbetreiber und Endkundenanbieter nicht identisch, müsse am Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG der als Vertragspartner des Anschlussinhabers in Erscheinung tretende Endkundenanbieter beteiligt werden, weil dessen Auskunft über den Namen und die Anschrift, die der Benutzerkennung zugeordnet seien, nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erfolgen könne und deshalb dem Richtervorbehalt des § 101 Abs. 9 UrhG unterliege. Weil die Auskunft der X AG im Streitfall nicht nach dieser Vorschrift gestattet worden sei, könnten ihre Auskünfte nicht verwertet werden.

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die mit der Klage geltend gemachten Anträge weiter.

Vorinstanzen:
AG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 23. November 2015 - 3b C 323/15
LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 23. August 2016 - 6 S 149/15


* § 101 UrhG: Anspruch auf Auskunft
(1) Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.
(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß (…)
3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte (…)
es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. (…) Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.
(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über
1. Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse, der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren (…).
(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. (…) Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.
(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.


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Donnerstag, 6. Juli 2017

OLG Köln - Strafbarkeit eines Journalisten wegen Bildveröffentlichung eines vermeintlichen Ebola-Patienten

Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Fotojournalist strafbar macht, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken.

Der Fotojournalist arbeitete an einer Fernsehdokumentation über Ebola. Er bemerkte im Klinikum Aachen einen dunkelhäutigen Patienten, der von Mitarbeitern des Klinikums mit Mundschutz und Handschuhen versorgt und aufgefordert wurde, von den anderen Patienten Abstand zu halten. Der Journalist schnappte außerdem u.a. das Wort "Ebola" auf. Daraufhin fertigte er ungefragt Fotos des Patienten und folgte diesem mit seinem Fotohandy ins Behandlungszimmer. Obwohl der Patient erklärte, dass er keine Fotos von sich wolle, obwohl die behandelnde Ärztin den Journalisten bat, die Fotos zu löschen und obwohl die Ärztin ihm mitteilte, dass sich der Ebola-Verdachtsfall nicht bestätigt habe, konnte weder diese noch die hinzugerufene Polizei den Journalisten zum Löschen der Bilder bewegen. Vielmehr bot er die Fotos zusammen mit einer inhaltlichen Information über die Vorkommnisse im Klinikum mehreren Redaktionen an. Eine Redaktion übernahm die Fotos. Dabei wurde nicht darüber gesprochen, ob der fotografierte Patient unkenntlich zu machen sei. In der Onlineausgabe der Zeitung erschien daraufhin ein ungepixeltes Foto des Patienten mit Mundschutz und Handschuhen und der Bezeichnung als "Ebola-Verdächtiger". In der Printausgabe erschienen Bilder, bei denen der Patient teilweise unkenntlich gemacht worden war.

Das Amtsgericht hatte den Journalisten wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das LG Aachen die Strafe auf 40 Tagessätze erhöht.

Die Revision des Journalisten gegen seine Verurteilung blieb ohne Erfolg. Das OLG Köln hat die Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses gemäß §§ 33 Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) bestätigt.

Nach §§ 33 Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 KunstUrhG ist es strafbar, Bilder ohne Einwilligung des Betroffenen zu verbreiten. Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte dürfen nach Auffassung des OLG Köln nur verbreitet werden, wenn dadurch kein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, dass die Berichterstattung über den Umgang mit Ebola-Verdachtsfällen zwar der Zeitgeschichte zugeordnet werden könne. Die Weitergabe der Bilddatei ohne jegliche Verfremdung bzw. Unkenntlichmachung sei aber eine massive Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Patienten. Dieser sei in einer plakativen und zugleich entwürdigenden Weise als vermeintlich an Ebola Erkrankter dargestellt und für jedermann zu erkennen gewesen. Auch unter Berücksichtigung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an den Vorgängen im Klinikum handele es sich bei dem Vorgang um strafbares Unrecht, das nicht von der verfassungsrechtlich garantierten Pressefreiheit gedeckt gewesen sei.

Für dieses Unrecht sei auch der Angeklagte strafrechtlich verantwortlich. Er habe bereits durch die Weitergabe des ungepixelten Bildes an die Redaktion den Straftatbestand verwirklicht. Wenn der Journalist selbst nicht in der Lage gewesen sein sollte, den Patienten auf dem Foto unkenntlich zu machen, hätte er jedenfalls nachhaltig und unmissverständlich auf die Unkenntlichmachung bzw. Verfremdung hinwirken müssen. Es entspreche nicht allgemeiner Handhabung, dass die Prüfung der rechtlichen Belange Betroffener im Zusammenhang mit Veröffentlichungen allein den Redaktionen obliege und ausschließlich dort stattfinde. Der Journalist sei als Veranlasser der Veröffentlichung und als Anbieter der Information allein in der Lage gewesen, die Umstände der Fertigung der Fotos zu beurteilen. Nur er habe gewusst, dass der Patient dem Foto widersprochen hatte. Daher sei die Weitergabe des Fotos kein rein presseinterner Vorgang gewesen, der das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nur geringfügig beeinträchtige. Straferschwerend sei zu berücksichtigen, dass das Bild später unverpixelt in der Online-Ausgabe und nur unzureichend verpixelt in der Print-Ausgabe veröffentlicht worden sei.

Die Entscheidung ist rechtskräftig und nur mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar.


Sonntag, 2. Juli 2017

Sportrecht - OLG Hamm: Spielt der TuS Fürstenfeldbruck im Handballpokal?

Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, Az. 8 U 57/17,  verhandelt am 03.07.2017 um 11:00 Uhr im Saal B-205 des Oberlandesgerichts Hamm über die Berufung des klagenden Vereins TuS Fürstenfeldbruck e.V. gegen den beklagten Deutschen Handballbund e. V.

Der Kläger erstrebt - unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Dortmund vom 05.04.2017 (Az. 5 O 108/17 LG Dortmund) - die Rücknahme einer ihn belastenden Entscheidung des Beklagten, die seine Teilnahme am Handballpokal in der kommenden Saison verhindert.

Die erste Herrenmannschaft der Handballabteilung des Klägers spielt in der 3. Liga Süd, deren Spielbetrieb der Beklagte als Dachverband organisiert und unterhält. Die Parteien streiten über einen Bescheid des Beklagten, durch welchen er 8 Handballspiele des Klägers der abgelaufenen Saison in der 3. Liga aufgrund einer zwischen den Parteien streitigen Spielberechtigung eines Spielers als verloren gewertet hat. Der Kläger hatte einen Spieler eingesetzt, der zuvor als Minderjähriger mit einem sog. Doppelspielrecht zu ihm gewechselt war und für den er - nach Erreichen der Volljährigkeit - für die letzte Saison keine erneute Spielberechtigung beantragt hatte. 

Dies fiel im Verlauf der Saison auf, nachdem der Kläger den Spieler bereits mehrfach bei Drittligaspielen eingesetzt hatte. Durch die daraufhin vom Beklagten ausgesprochene Sanktion wurden dem Kläger im Vergleich zu den tatsächlichen Spielergebnissen 13 Punkte entzogen. Ohne diesen Punkteabzug hätte der Kläger in der Abschlusstabelle eine Platzierung erreicht, die zur Teilnahme am Handballpokal berechtigt. 

Nach erfolglosen Anträgen bei den Sportgerichten strebt der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Beklagten an, durch die der Bescheid des Beklagten vorläufig außer Kraft gesetzt und der Beklagte verpflichtet wird, die infrage stehenden Handballspiele nach ihren tatsächlichen Spielergebnissen zu bewerten. Der Antrag des Klägers ist in erster Instanz erfolglos geblieben. 

Die angegriffene Entscheidung des Beklagten sei, so das Landgericht Dortmund, rechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspreche den Regularien des Beklagten, denen sich der Kläger unterworfen habe. 

Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzziel weiter. Hierüber wird der Senat am 03.07.2017 mündlich verhandeln.

Darüber berichtet die Plattform Handball-World.news hier

Freitag, 30. Juni 2017

Vortrag Urheber- und Medienrecht für den Kreissportbund Lippe in der Weiterbildung "Vereins-Juniormanager Medienarbeit"

Immer wieder gerne erzählt der geneigte IT-Anwalt jungen Menschen etwas zum Thema Urheber- und Medienrecht.

So auch im Mai im Kreishaus in Detmold.

Der Kreissportbund Lippe hat in Kooperation mit der Sportredaktion der Lippischen Landes-Zeitung eine Kompaktausbildung „Vereins-Juniormanager Medienarbeit" angeboten.
Da freut sich der Medienanwalt, wenn beide Veranstalter den eigenen Namen auf der Agenda haben.

Inhalte waren unter anderem Medienschulung, Veröffentlichung von Texten (Pressemitteilungen, Vereins-Homepage, Soziale Medien), Fotos und Bewegtbilder. Die Teilnehmer sollten lernen, wie sie ihren Verein, seine Angebote, seine Menschen in der Öffentlichkeit sichtbarer machen können. Ein Besuch der Sportredaktion der Lippischen Landes-Zeitung bildete quasi den Abschluss.

Der Kreissportbund Lippe hatte die Idee des KSB-Vizepräsidenten und Vereinsberaters Holger Vetter (Oerlinghausen) aufgegriffen und ein Pilotprojekt gestartet.

Max Beuys vom KSB stellte die Inhalte vor. Junge Mitglieder im Alter von 16 bis 25 Jahren gehören demnach zur Zielgruppe. „In unseren Schulungen lernen die Teilnehmer, den Verein, seine Angebote und seine Menschen in der Öffentlichkeit sichtbarer zu machen", heißt es in der Ausschreibung.

Im Rahmen der Ausbildung durfte ich den Teilnehmerinnen und Teilnehmern etwas zum Thema Urheber- und Medienrecht erzählen.


Es war eine kurzweilige Angelegenheit von Vortrag und Fragerunde, in welcher selbst erfahrene Zeitungsprofis zum Staunen gebracht worden sind.

BGH zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht



Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraussetzt, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben.

Sachverhalt:

Die Klägerin ist Inhaberin eines eingetragenen Designs (Klagedesign), das ein Bettgestell zeigt. Das Klagedesign ist am 15. Juli 2002 angemeldet und am 25. November 2002 in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen worden. Während des Berufungsverfahrens ist für das Klagedesign im Register die Priorität der Ausstellung auf der Internationalen Möbelmesse in Köln am 14. Januar 2002 veröffentlicht worden.

Die Beklagte gehört dem IKEA-Konzern an. Sie ist für die Organisation und Belieferung der IKEA-Filialen in Deutschland zuständig. Seit dem Jahr 2003 vertreibt sie unter der Bezeichnung "MALM" ein Bettgestell, das mit dem im Klagedesign gezeigten Bettgestell weitgehend übereinstimmt. Bereits im August 2002 hatte sie unter der Bezeichnung "BERGEN" ein Bettgestell mit einem geringfügig höheren Kopfteil beworben.

Die Klägerin sieht in dem Vertrieb des Bettgestells "MALM" eine Verletzung ihres Klagedesigns. Sie hat die Beklagte auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen und die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht begehrt.

Die Beklagte hat behauptet, die IKEA of Sweden AB habe von September bis Dezember 2001 das Bettgestell "BERGEN" für den weltweiten Vertrieb entwickelt und konstruiert. Es sei ab Ende März 2002 an die IKEA-Filialen in Deutschland ausgeliefert worden. Sie hat die Klägerin im Wege der Widerklage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Abwehr der Abmahnung in Anspruch genommen.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Klägerin könne der Beklagten den Vertrieb des Bettgestells "MALM" nicht untersagen, selbst wenn dem Klagedesign eine Priorität vom 14. Januar 2002 zukomme. Die IKEA of Sweden AB habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bereits vor dem 14. Januar 2002 Anstalten zum Vertrieb des Vorgängermodells "BERGEN" auch in Deutschland getroffen, ohne das Klagedesign gekannt zu haben. Dadurch habe sie ein Vorbenutzungsrecht nach § 41 Abs. 1 GeschmMG* (jetzt § 41 Abs. 1 DesignG**) erlangt, das sich auf den Vertrieb des Bettgestells "MALM" über die Beklagte erstrecke.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: 

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof die von der IKEA of Sweden AB im Ausland vorgenommen Vorbereitungshandlungen zum Vertrieb des Bettgestells "BERGEN" in Deutschland für die Entstehung eines Vorbenutzungsrechts nach § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG nicht ausreichen lassen. Erforderlich ist vielmehr, dass die vom Gesetz verlangten wirklichen und ernsthaften Anstalten zur Benutzung ebenso wie eine Benutzung selbst in Deutschland stattgefunden haben.

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf - Urteil vom 26. Juli 2013 - 34 O 121/12

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15. Dezember 2015 - I-20 U 189/13 -

Karlsruhe, den 29. Juni 2017


Rechte […] können gegenüber einem Dritten, der vor dem Anmeldetag im Inland ein identisches Muster, das unabhängig von einem eingetragenen Geschmacksmuster entwickelt wurde, gutgläubig in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Anstalten dazu getroffen hat, nicht geltend gemacht werden. Der Dritte ist berechtigt, das Muster zu verwerten. […]


Rechte […] können gegenüber einem Dritten, der vor dem Anmeldetag im Inland ein identisches Design, das unabhängig von einem eingetragenen Design entwickelt wurde, gutgläubig in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Anstalten dazu getroffen hat, nicht geltend gemacht werden. Der Dritte ist berechtigt, das Design zu verwerten. […]


Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501


Donnerstag, 29. Juni 2017

Anwaltsarbeit am Sonntag Morgen, oder wie der geplante Vortrag "Medienrecht in der pädagogischen Praxis" zur Fragerunde mutierte

 Ab und zu bekommt der Anwalt ja eine Anfrage für einen Vortrag.  Am Sonntag sollte ich also im Rahmen der Zertifikatsfortbildung „Train@JuMP – Fachkraft für politische Jugendmedienbildung“ , welche sich an Pädagoginnen und Pädagogen richtet, die im weiten Feld der Jugendbildung tätig sind etwas zum Thema  "Medienrecht in der pädagogischen Praxis"  erzählen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer rekrutieren sich aus freien Medienpädagogin oder Sozialpädagogen, als Schulsozialarbeiterin oder politischer Bildner, als erfahrenen Kräften, Berufseinsteigern und Studierenden. Und es sollen auch Lehrerinnen und Lehrer dabei gewesen sein, also ein gewagtes Experiment im Minenfeld von Pädagogen zu dozieren.

Aber das "Haus Neuland" liegt nur 3 Minuten entfernt mit dem Auto, 5 mit dem Fahrrad, das musste wegen sintflutartgen Regenschauern aber in der Garage bleiben, und die Anfrage des Orgateams war so nett - also zugesagt.

Der Vortrag war fertig und dann kamen die ersten Fragen per Mail, die sich im Rahmen des ersten Tages, die Gruppe traf sich bereits freitags, aufgekommen sind.
Was soll ich sagen es war ein kurzweiliger Sonntagvormittag.

Sagt auch das Orgateam:
Rechtedschungel im Internet - das war das Thema am Wochenende für die Teilnehmenden unserer Zertifikatsfortbildung Train@JuMP. Von Freitag bis Sonntag haben sie sich einen Weg durchs Paragraphen-Dickicht geschlagen. Und auch durchs Unterholz im Teutoburger Wald: Neben #Urheberrecht#Streaming-Urteil & Co standen auch #Geocaching und das Erstellen digitaler Rallyes auf dem Programm. Riesen Dank an unseren geduldigen Gesprächspartner Fachanwalt Jan H. Gerth für's Beantworten unserer Fragen vor Ort!




Wenn dann zwei Tage später die Mail des Veranstalters kommt und so aussieht, dann ist es wohl ganz gut gelaufen.
Sehr geehrter Herr Gerth,
im Namen unseres Teams und aber auch ganz ausdrücklich der Seminargruppe möchte ich mich noch einmal bei Ihnen bedanken. Wir haben Sie als freundlichen Experten des Medienrechts und Anwaltsberufs erlebt und viele Antworten bekommen.
Zwei Zitate von Teilnehmenden möchte ich Ihnen mitgeben: „Herr Gerth war ganz und gar nicht so trocken, wie ich das von einem Anwalt gedacht hätte“ und „Schön war, dass er als Vater neben der rechtlichen Seite auch die praktische kennt und mitgedacht hat.“
Also, ein 100% positives Feedback von unserer Seite!

Was ist JuMP
JuMP steht für "Jugend, Medien, Partizipation". Das Projekt des Bielefelder Seminar- und Tagungszentrums Haus Neuland soll als Weiterbildungskampagne landesweit wirken. Gefördert wird JuMP durch das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das Projekt will die Medienkompetenz junger Menschen fördern, ihnen Beteiligungsformen vermitteln und so die Teilhabe an der Demokratie stärken. Der inhaltliche Schwerpunkt ist also »Partizipation 2.0«.

Dafür wartet Haus Neuland mit einem komplett ausgestatteten, hochmodernen Medienzentrum mit neuester Computertechnik und Schneideraum für Videos auf. Dort finden viele unterschiedliche Seminare statt. Für die Jugendlichen selbst und auch für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, die in Jugendzentren, an Schulen und anderen Jugendbildungsstätten tätig sind und ihr Wissen dort weitergeben.

Außerdem werden interessierte Menschen ausgebildet, die im Rahmen von Social-Media-Anwendungen Diskussionen moderieren und leiten können.

Klicken, Scrollen, Daddeln und Spielen. Die Neuen Medien können mehr. Sie bieten vielfältige Chancen, sich auch mit gesellschaftlichen und politischen Inhalten zu befassen. Das eigene Thema kreativ umsetzen, selber Filme drehen, Fotos machen, Texte schreiben und diese an den richtigen Stellen vernetzen – so finden Jugendliche ein Sprachrohr für ihre Belange.

Filesharing - Nicht nur die Fans von Harry Potter haben darauf gewartet - "Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind" auf dem Abmahnradar

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Warner Bros. Entertainment GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film " Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind" ab.

Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind (Originaltitel: Fantastic Beasts and Where to Find Them) ist ein britisch-US-amerikanischer Fantasyfilm von David Yates, der Elemente aus dem gleichnamigen Buch enthält, das von der Autorin der Harry-Potter-Romane, Joanne K. Rowling, als Begleitwerk zur Roman-Serie geschrieben wurde. Mit dem Film gab Rowling ihr Debüt als Drehbuchschreiberin. Die ursprünglich als fiktives Lehrbuch verfasste Vorlage diente somit der Inspiration eines ersten Spin-offs der Harry-Potter-Filmreihe, welcher sich im gleichen Filmuniversum bewegt. Der Film ist der erste Teil einer geplanten fünfteiligen Filmreihe und startete am 16. November 2016 in Österreich, am Folgetag in der Schweiz und Deutschland sowie am 18. November in den USA.

Im Rahmen der Oscarverleihung 2017 erhielt der Film eine Auszeichnung für die besten Kostüme, dieser Oscar ging an Colleen Atwood.
(Quelle: Wikipedia)
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  915,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten " Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind in Filesharing-Netzwerken.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 700,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film " Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind"  innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.

Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Warner Bros. Entertainment GmbH des Films " Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind"  die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.


Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Die BGH-Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 - Everytime we touch und I ZR 86/15 – Everytime we touch haben massive Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing da sie die Darlegungslast der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt haben. Ebenso wurde wegen der Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung gekippt. Forderungen aus Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst nach 10 Jahren.
  • Der BGH hat ganz aktuell mit Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade nicht dazu verpflichtet werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu untersuchen. Er sei, so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter preiszugeben, sondern der beklagte Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast bereits dadurch  dass  er die Zugriffsberechtigten benennt, die aus seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen von Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die Beweislast trage.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32
oder kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

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