Samstag, 19. August 2017

Markenrecht - PARACORD e.K., verschickt über Rechtsanwalt Jochen Birk Abmahnungen an dawanda-Verkäufer

Die Firma  PARACORD e.K., Inhaber Alexandr Kuzmenkov, Wendenstr. 31, 91522 Ansbach
lässt durch  den Rechtsanwalt Jochen Birk, Schweinsdorfer Str. 33, 91541 Rothenburg o.d. Tauber  wegen festgestellter Markenrechtsverletzung an der Marken eine Abmahnung u.a. wegen der rechtswidrigen Benutzung der Bezeichnung " PARACORD"  aussprechen.  


Der Abgemahnte wird darüber informiert, dass die Abmahnerin Inhaberin verschiedener eingetragener deutscher und europäischer Marken sei, so etwa "PARACORD", welche sowohl als deutsche Wort- und Bildmarke mit der Registernummer  302016221401als auch als der Unionsmarke mit der Registernummer 013284104 geschützt sei.   


Mit dieser Abmahnung lässt die PARACORD e.K., Inhaber Alexandr Kuzmenkov die Verletzung der Marke „PARACORD“ bei dem Online-Marktplatz dawanda.com  beanstanden.


In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen  § 14 Abs. 2 S. 1 MarkenG gerügt und mitgeteilt, dass der Markeninhaberin PARACORD e.K. entsprechende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zustehen würden.

Gefordert wird durch den Rechtsanwalt Jochen Birk die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, in der sich verpflichtet werden sollte, es unter Übernahme einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe  es zu unterlassen, mit dem Zeichen „PARACORD“, gewerbsmäßig anzubieten, feilzuhalten oder in den Verkehr zu bringen, zu bewerben oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, sofern diese Produkte nicht von der Firma PARACORD e.K. oder in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in Verkehr gebracht worden sind. 

Ferner wurde umfangreich Auskunft über den Verletzungsumfang, Schadensersatz in Höhe von 800,00 € sowie die Vernichtung aller noch in Besitz befindlichen Schmuckstücke nebst die Übernahme der entstandenen Kosten durch die Inanspruchnahme der anwaltlichen Leistung aus einem Gegenstandswert von 50.000,00 € zzgl. Auslagen, in Summe  1.531,90 € verlangt.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem 
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  
IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.



Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) 
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Softwarerecht - OLG Frankfurt a.M.: Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion, die darf daher nicht durch den Nutzer vervielfältigt werden

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil  v.om22.12.2016, Az.: 11 U 108/13 entschieden, dass die Bereitstellung einer Testversion eines Computerprogramms den Nutzer nicht dazu berechtigt, diese Testversion zu vervielfältigen. Durch das Herunterladen der Testversion werde das Verbreitungsrecht an der zu Grunde liegenden Programmkopie nicht erschöpft. Die Zustimmung der Rechtsinhaberin habe sich lediglich auf das Herunterladen jeweils einer Testversion beschränkt, um dem Nutzer eine zeitlich vorübergehende Nutzung zu ermöglichen und dadurch  zu einem späteren entgeltlichen Erwerb der Programme zu motivieren. Die kommerzielle Nutzung durch Vorinstallation auf zum Verkauf gedachten PCs stelle daher einen Urheberrechtsverstoß dar. 

Rechtsanwalt Gereon Sandhage mahnt für JIAYU Deutschland GmbH

Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der JIAYU Deutschland GmbH, Friedrich-Ebert-Str 1, 34117 Kassel, vertreten durch den Geschäftsführer Jan S. Jirsa vertreten durch den für rechtsmissbräuchliche (Massen-) Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG)  zur Bearbeitung vor.

Rechtsanwalt Gereon Sandhage teilt mit, dass seine Mandantin den Onlineshop www.jiayu.de betreibe. Zu ihrem Sortiment würden insbesondere Smartphones und Handy-Zubehör wie z.B. Schutzglas, Netzadapter, Lade- und Datenkabel, Ladegeräte, Kopfhörer, Adapter u.a. gehören.

Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay u.a. mit dem Verkauf vergleichbarer Waren (Smartphone) befasst sei. Zu seiner Mandantin stehe er insofern in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Die JIAYU Deutschland GmbH habe festgestellt, dass sich der Empfänger des Abmahnschreibens bei seinen Geschäftsaktivitäten über die Handelsplattform eBay nicht an die gesetzlichen Vorgaben halte und mit unlauteren Wettbewerbshandlungen für den Warenabsatz werbe.

So biete er in seinem eBay-Shop ein Smartphone mit dem wörtlichen Hinweis: „Herstellergarantie: 1 Jahr“ an. Dieser Hinweis auf eine Garantie sei in der vorliegenden Form unzulässig, da der Abgemahnte keine Angaben zur Art der gewährten Garantie mache. Nach Artikel 246 § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB sei er verpflichtet, dem Verbraucher die Bedingungen von Garantien klar und deutlich mitzuteilen, wenn solche gewährt werden würden. Dies müsse nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung in Artikel 246 a § 4 Abs. 1 EGBGB geschehen, bevor der Verbraucher seine Vertragserklärung abgebe, sprich auf den von diesem vorgehaltenen Button „Sofort-Kaufen“ klicke, so Rechtsanwalt Gereon Sandhage weiter.

Vor Einleitung gerichtlicher Schritte habe seine Mandantin ihn ermächtigt, dem  Abgemahnten Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung der Angelegenheit zu geben. Namens der JIAYU Deutschland GmbH fordere Rechtsanwalt Sandhage ihn insofern auf, das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen.

Zur Beseitigung der Widerholungsgefahr im Rechtssinne habe der Abgemahnte die beigefügte oder eine andere geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und bis spätestens 17.08.2017 an den Bevollmächtigten zurückzusenden. Ferner sei er verpflichtet, die Kosten seiner Mandantin für die anwaltliche Inanspruchnahme zu tragen und bis 22.08.2017 auf eines seiner Konten einzuzahlen. Der zu erstattende Betrag berechne sich nach einem Gegenstandswert von 3.000 € und summiere sich auf 281,30 €.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden.

Mit dem Abmahnschreiben fordert Rechtsanwalt Gereon Sandhage die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro vor. Die sonst üblichen Abmahnkosten werden zunächst mit dem Schreiben nicht geltend gemacht. Aber aus  vorangegangenen Abmahnverfahren ist bekannt, dass nach Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dann auch Abmahnkosten geltend gemacht werden..

Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den mir vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!


Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem 
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) und Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) 
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Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit zu einem angemessenen Pauschalhonorar!

Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.

Je nach Umfang und Art der Verkaufsaktivitäten kann auch bei Privatverkäufen schnell die Grenze zum gewerblichen Handeln überschritten sein.

LG München: Erschlichene einstweilige Verfügung ist rechtsmissbräuchlich und aufzuheben

Das LG München hat mit Urteil vom 24.01.2017, Az. 33 O 7366/16 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung, die dadurch erschlichen wird, dass wahrheitswidrig die Reaktion des Abgemahnten auf die Abmahnung verschwiegen wird, rechtsmissbräuchlich und somit aufzuheben ist, denn wer als Antragsteller unwahr und/oder unvollständig vorträgt und so im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung erwirkt, der riskiert, dass diese auf Widerspruch des Antragsgegners allein wegen des unwahren Vortrags aufgehoben wird.
Es gilt der Grundsatz: Wer die Wahrheit verschweigt, der handelt rechtsmissbräuchlich.

Die Entscheidungsgründe:

Die einstweilige Verfügung war auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hin aufzuheben.

I.
Ungeachtet der Frage, ob im vorliegenden Fall das Bestehen eines Verfügungsanspruchs angesichts der substantiierten Einwendungen der Antragsgegnerin überhaupt noch als hinreichend glaubhaft gemacht angesehen werden kann, ist die Beschlussverfügung schon deshalb aufzuheben, weil sie durch den Antragstellervertreter, dessen Verhalten der Antragstellerin zuzurechnen ist, rechtsmissbräuchlich unter Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) erwirkt worden ist.

1. Mit Verfügungsantrag vom 02.05.2016 hat der Antragstellervertreter für die Antragstellerin beantragt, die Verbotsverfügung wegen besonderer Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung zu erlassen. Diesem Antrag hat die Kammer in pflichtgemäßer Ermessensausübung mit Beschlussverfügung vom 09.05.2016 unter Zugrundelegung des Antragstellervortrags nach Abwägung der beiderseitigen Interessen entsprochen.

2. In § 937 Abs. 2 ZPO geht das Gesetz davon aus, dass die Entscheidung über den Verfügungsantrag aufgrund einer mündlichen Verhandlung den Regelfall darstellt und hiervon in besonders dringenden Fällen, in denen für den Antragsteller nach seinem glaubhaft gemachten Vorbringen die mit der Terminsanberaumung verbundene Verzögerung nicht hinnehmbar ist, abgewichen werden kann. Dem sind die Fallgestaltungen gleich zu steilen, in denen die Gefahr besteht, dass durch eine vorherige Zustellung des Verfügungsantrags der Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes in Frage gestellt wird. Die gerichtliche Praxis im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes negiert diesen Grundsatz weitgehend, da die Beschlussverfügung in diesem Bereich den Regelfall darstellt und eine mündliche Verhandlung meist nur dann anberaumt wird, wenn es sich um einen umfangreichen oder komplex gelagerten Sachverhalt handelt, eine Zurückweisung des Antrags im Beschlusswege nicht in Betracht kommt oder aus sonstigen Gründen eine mündliche Verhandlung angezeigt erscheint. Das gesetzliche Regel-Ausnahmeverhältnis wird damit umgekehrt, wobei im Rahmen des dem Gericht zustehenden Ermessens eine Interessenabwägung für erforderlich gehalten wird, welche Nachteile und Beeinträchtigungen der Antragsgegner erleiden kann, wenn ohne mündliche Verhandlung entschieden wird und sein Anspruch auf rechtliches Gehör nur in einem nachfolgenden Widerspruchsverfahren gewahrt werden kann. Ebenso sei zu berücksichtigen, ob aufgrund der eindeutigen Sachlage hinsichtlich der Beurteilung des Verfügungsanspruchs damit gerechnet werden kann, dass die Beschlussverfügung mangels erheblicher Einwendungen des Antragsgegners voraussichtlich Bestand haben wird und deshalb die mit einer Terminierung verbundene Zeitverzögerung den Erlass des erstrebten Verbots somit nur hinauszögern würde. Bei der Frage, ob die Interessenlage der Parteien eine Entscheidung im Beschlusswege -insbesondere eine solche ohne Anhörung des Antragsgegners - erfordert bzw. sachgerecht erscheinen lässt, ist auch zu berücksichtigen, ob zuvor eine Abmahnung erfolgt ist und der Antragsgegner daher die Möglichkeit hatte, sich gegenüber dem Abmahnenden zu äußern (vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Refzer, UWG, 4. Auflage, § 12 Rdnr. 374 ff.).

3. Vorliegend hat die Kammer dem Umstand, ob und gegebenenfalls welche Reaktion der Antragsgegnerin auf die Abmahnung erfolgt ist, maßgebliche Bedeutung zugemessen, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass der Kammervorsitzende beim Antragstellervertreter vor der Entscheidung ausdrücklich nachgefragt hat, ob die Antragsgegnerin auf die Abmahnung reagiert habe. Es kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob schon die Nichtvorlage der Abmahnungsbeantwortung in der Antragsschrift entgegen den üblichen Gepflogenheiten und entgegen der ausdrücklichen Bitte der Antragsgegnervertreter in dem genannten Schreiben als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Denn ein klarer Fall des Rechtsmissbrauchs liegt jedenfalls in der Titelerschleichung unter Umgehung der prozessualen Wahrheitspflicht (vgl. zur Titelerschleichung MüKo/Braun, ZPO, 5. Auflage, Vor § 578 Rdnr. 12): Indem der Antragstellervertreter die gerichtliche Nachfrage nach einer Reaktion der Antragsgegnerin wahrheitswidrig verneint hat, hat er die von der Kammer als relevant angesehene Beteiligung der Antragsgegnerin an der Entscheidungsfindung vereitelt (vgl. auch KG, Urteil vom 11.10.2016, Az.: 5 U 139/15 = BeckRS 2016, 20975 sowie OLG Hamburg, GRUR 2007, 614 - forum-shopping). Wäre der Kammer die Abmahnungsbeantwortung der Antragsgegnerin zur Kenntnis gelangt, hätte sie vor einer Entscheidung jedenfalls eine weitergehende Glaubhaftmachung der Aktivlegitimation und der behaupteten öffentlichen Wiedergabe verlangt. Dies wollte der Antragstellervertreter - wohl nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der bereits gegen die Antragstellerin ergangenen Entscheidungen in den gegen die Antragsgegnerin an anderen Gerichtsständen geführten Parallelverfahren - ersichtlich vermeiden. Das aber ist rechtsmissbräuchlich, weshalb die Beschlussverfügung der Kammer vom 09.05.2016 keinen Bestand haben kann.
Ob der Antragstellervertreter die Antwort auf die Abmahnung als „nicht geeignet“ angesehen hat, ist unerheblich. Zum einen obliegt die Beurteilung der Relevanz tatsächlicher und rechtlicher Ausführungen nicht dem Antragstellervertreter, sondern dem Gericht. Zum anderen rechtfertigt dies nicht den schlicht falschen Vortrag, es sei keine Reaktion der Antragsgegnerin erfolgt.

II.Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO (vgl. Musielak/Voit/Huber, ZPO, 13. Auflage, § 925 Rdnr. 7). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.


Freitag, 18. August 2017

Mal wieder -Angebliche YouPorn-Abmahnungen im Anflug

Die Webseite Mimikama®-Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch  warnt  vor einer aktuellen Flut an vermeintlichen Abmahnungen durch die Nutzung von YouPorn im Namen der Firma Wondo GmbH. Diese Abmahnungen kommen per E-Mail an und tragen den Betreff „Aktenzeichen: 10316002088 | <dein Name>”.

In der neuen Version, nach Art des Katz-und-Maus-Spiels, haben die Spammer auf den Bericht reagiert und verwenden in den neuen E-Mails nun ein neues Aktenzeichen im Betreff und die Emailadresse mit dem verräterischen Quelltext ist weg.

Ruhe bewahren und Mail löschen. Alles weitere steht in den sehr guten Texten der Fake-Jäger.

Softwarerecht: LG Essen - Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts unwirksam

Das LG Essen hat mit Urteil vom 16.12.2016 - 16 O 174/16 entschieden, dass der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in einem Softwarevertrag auch die sogenannte freie Kündigung nach § 649 S. 1 BGB umfasst. Damit ist eine entsprechende Klausel in AGB nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da dies mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist. Auch aus diesem Grund  müssen vertragliche Formulierungen in AGB sehr gezielt, individuell und umsichtig gestaltet werden.

OLG Hamburg zu den Voraussetzungen der rechtsmissbräuchlichen Vielfachabmahnungen

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit  Urteil vom 11.08.2016, 3 U 56/15 entschieden, dass ein Abmahner rechtsmissbräuchlich  im Sinne von § 8 IV UWG handelt, wenn er eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern ausspricht und die Ansprüche gerichtlich verfolgt, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße, etwa Verstöße gegen die PreisAngV, zugrunde liegen, ein nachvollziehbares eigenes wirtschaftliches Interesse an dieser umfangreichen Abmahntätigkeit und Rechtsverfolgung aber unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Anspruchstellers und eines für diesen bestehenden hohen Kostenrisikos nicht erkennbar ist. Weil der wirtschaftliche Vorteil einer solchen Abmahntätigkeit und Rechtsverfolgung im Wesentlichen auf Seiten des Rechtsanwalts des Abmahnenden in Form von Anwaltshonoraren eintritt, kann der Schluss gerechtfertigt sein, dass die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu gedient hat, gegen den abgemahnten Wettbewerber einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

AG Kerpen beschränkt das virtuelle Hausrecht von Forenbetreibern

Das AG Kerpen hat mit dem Urteil vom 10.04.2017, 102 C 297/16 entschieden, dass es kein grenzenloses virtuelles Hausrecht gibt, auch wenn ein solches zweifelsfrei bestehe. Das virtuelle Hausrecht werde durch vertragliche oder schuldrechtliche Beziehungen beeinflusst. Der Nutzer als Vertragspartner des Forenbetreibers sei letztlich nicht mehr beliebiger Dritter. 
Eine Kontensperrung sei vor dem Hintergrund des § 241 Abs. 2 BGB und der dort statuierten Rücksichtnahmepflichten nicht anlasslos und im Falle des Verstoßes gegen vertragliche Pflichten nicht ohne vorherige und erfolglose Abmahnung zulässig. Die Frist der ordentlichen Kündigung eines Internet-Forennutzungsvertrags beträgt demnach in entsprechender Anwendung von § 624 S. 2 BGB sechs Monate.


Der gesperrte Nutzer konnte sich im vorliegenden Fall erfolgreich gegen die Teilbeschränkung seiner Nutzerrechte durch den Forenbetreiber zur Wehr setzen. Das AG Kerpen hat entschieden, dass der Forenbetreiber die sofortige Sperrung des Benutzerkontos bis zum Ende der Laufzeit des Forennutzungsvertrages aufheben muss. Die fristlose außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages scheiterte an einer fehlenden vorherigen erfolglosen Abmahnung. Auch wenn die ordentliche Kündigung rechtswirksam erfolgt ist, muss das Benutzerkonto zumindest bis zum Ende der 6-monatigen Kündigungsfrist wieder geöffnet werden.

Zwar besteht nach Ansicht des Richters des AG Kerpen ein virtuelles Hausrecht des Forenbetreibers. Dieser darf sein virtuelles Hausrecht im konkreten Fall, aufgrund der bestehenden Rücksichtnahmepflichten im Rahmen eines Schuldverhältnisses, jedoch nicht ohne vorherige erfolglose Abmahnung nutzen, um einzelne Benutzerkonten zu sperren oder die Nutzung zu beschränken.

Die Entscheidung macht deutlich, dass Mitgliedern von Online-Foren und Internet-Boards, aufgrund von Forennutzungsverträgen mit den Forenbetreiber, eigene schuldrechtliche Ansprüche gegen Forenbetreiber zustehen können.

Forenbetreiber müssen sich bewusst sein, dass in den Vertragsschluss einbezogene Forennutzungsregeln immer auch einer AGB-Prüfung standhalten müssen, um Anwendung zu finden. 

Je deutlicher die Teilnahme an einem Forum bewusst auf Dauer angelegt ist und sich umfangreiche Möglichkeiten zur privaten Kommunikation bieten, desto mehr ist auch der Nutzer vor einer sofortigen Sperrung seines Benutzerkontos geschützt.


LG Trier zu den Anforderungen eines Impressums beim YouTube-Channel

Das LG Trier hat sich im Urteil vom 21.07.2017, Az.: 11 O 258/16 mit der Fragestellung beschäftigt, welche Anforderungen an ein Impressum auf YouTube zu stellen sind.


Vor dem LG Trier stritten die Parteien über die Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht beziehungsweise Impressumspflicht ausgesprochen wurde. Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien einzeln dort benannte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar vorzuhalten. Dies gilt nach gefestigter Rechtsprechung auch im Social-Media-Bereich wie auf Facebook, Internetmarktplätze, Twitter und YouTube.

Diesen Pflichten soll die Beklagte nach Auffassung der Klägerin nicht nachgekommen sein und wurde abgemahnt.

Der Beklagte war Inhaber eines kommerziellen YouTube-Channels. Dort war seine Homepage als Impressum angegeben. Auf der genannten Homepage war wiederum im Impressum eine Anbieterkennzeichnung verlinkt.

Der Betreiber der YouTube-Seite hatte somit nur auf seine Website allgemein verlinkt, ohne konkret Worte wie "Kontakt" oder "Impressum" zu verwenden.

Dieser Link war somit ein sog. nicht-sprechender Link.
Bei einem sprechenden Link hingegen weiß der Nutzer bereits vor seinem Klick, welche Seite erscheint. So ist www.ra-gerth.de ein nicht-sprechender und im Gegensatz dazu www.ra-gerth.de/impressum ein sprechender Link mit der klaren Aussage: Nach Klick kommen Sie direkt zur Impressumsseite.

Die Richter des LG Trier entschieden nun, dass auch ein nicht-sprechender, allgemeiner Link auf die eigene Website ausreichend sei, sofern der Verbraucher bei einem zweiten Klick dort dann auf ein Impressum gelangen kann und wiesen damit die ausgesprochene Abmahnung als unbegründet zurück.

Beurteilung von Fachanwalt Jan Gerth:
Das Gericht stützt sich zwar bei seiner Begründung auf eine Entscheidung des BGH (Urt. v. 20.07.2006 - Az.: I ZR 228/03), ignoriert dabei aber wichtige Unterschiede.

Denn der BGH urteilte in dem hinzugezogenen Urteil weitaus differenzierender als das LG Trier zur Frage der leichten Erkennbarkeit (Hervorhebungen durch RA Gerth):

„[24] (1) Zweck der Informationspflichten über Identität, Anschrift, Vertretungsberechtigten und Handelsregistereintragung ist es, dass der Unternehmer den Verbraucher klar und unmissverständlich darauf hinweist, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt. Die erforderlichen Informationen müssen deshalb u. a. leicht erkennbar sein. Befinden sich die erforderlichen Angaben nicht auf der Startseite, gehört hierzu, dass der Anbieter für weiterführende Links Bezeichnungen wählt, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne weiteres erschließen. Diesen Anforderungen genügen die Begriffe "Kontakt" und "Impressum".“

Dabei nimmt der BGH weiter an, dass zwei Schritte ausreichen, um durch diese die unmittelbare Erreichbarkeit der Informationen zu gewährleisten. Der BGH formuliert das so:

„[28] (1) Eine unmittelbare Erreichbarkeit scheitert nicht daran, dass der Nutzer nicht schon in einem Schritt, sondern erst in zwei Schritten zu den benötigten Informationen gelangt (vgl. Fezer/Mankowski aaO § 4-S12 Rdn. 155; Fezer/Hoeren aaO § 4-S13 Rdn. 40 f.; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1016; Ott, WRP 2003, 945, 948; a. A. Hoenike/Hülsdunk, MMR 2002, 415, 417; Woitke, NJW 2003, 871, 873). Das Erreichen einer Internetseite über zwei Links erfordert regelmäßig kein langes Suchen.“

Die im Urteil des LG Trier vertretene Ansicht erscheint zunächst vertretbar praxistauglich, realitätsnah; entspricht sie doch dem Nutzerverhalten. Denn nach Ansicht des BGH verfüge ein durch die Website angesprochener Verbraucher über die Fähigkeit, einen elektronischen Verweis zu erkennen (BGH, Urteil v. 7.4.2005 – I ZR 314/02).

Das LG Trier scheint hier aber einige Dinge vermengt oder einfach übersehen zu haben.

Denn dem von den Richtern zitierten BGH-Urteil ging es nur um eine konkrete Webseite und die dort gewählte Ausgestaltung. In dem Fall des LG Trier hingegen ging es um  unterschiedliche Online-Auftritte: YouTube-Channel & Homepage mit verlinktem Impressum.

Zu der Frage des fehlenden Links von dem YouTube-Channel zum Impressum findet sich im Urteil des LG Trier nichts. Es spricht einiges dafür, dass die Richter diesen Umstand übersehen und/oder ignoriert haben. Ob sich daher diese Ansicht durchsetzen wird bleibt abzuwarten. Bis dahin sollten Betreiber von Onlineauftritten einen sprechenden Link zu verwenden oder das Wort „Impressum“ bzw. „Kontakt“ einem Link zur Anbieterkennzeichnung voranzustellen.