Freitag, 13. Juli 2018

OLG Frankfurt - Vertriebsverbot für Luxusprodukte im Internet zulässig


Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 12.07.2018, Az. 11 U 96/14,  entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform „amazon.de“ zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen.

Hersteller dürfen Einzelhändlern den Vertrieb auf Plattformen wie Amazon untersagen. Mit dem Urteil wurde nun eine EuGH-Entscheidung umgesetzt.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einem Einzelhändler untersagt, Luxus-Parfüm über Amazon.de zu vertreiben. Die Richter gaben in dem am Donnerstag verkündeten Urteil der Klage der Firma Coty Germany GmbH statt, die exklusive Parfüms und Kosmetika nur über autorisierte Händler vertreibt. Sie folgten damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Jahrelanger Rechtsstreit beendet
Dem OLG-Urteil zufolge muss es das Unternehmen nicht hinnehmen, dass seine Artikel über "nicht autorisierte Drittunternehmen" wie beispielsweise die Internet-Plattform vermarktet werden (Az. 11 U 96/14). In der Vorabfrage zu diesem Fall hat der EuGH am     06.12.2017 - C-230/16    entschieden, dass der Vertrieb von Luxuswaren über Online-Plattformen eingeschränkt werden kann. Auch dies betraf den Rechtsstreit zwischen Coty und der Parfümerie Akzente GmbH, der bereits seit dem Jahr 2014 andauert.
Coty macht den autorisierten Händlern strenge Vorgaben. Unter anderem ist es Partnern vertraglich verboten, die Kosmetika im Internet über sogenannte Drittplattformen zu vertreiben.
Das Landgericht Frankfurt hatte damals die Klage zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht sah im Berufungsverfahren in den vertraglichen Einschränkungen für den Vertrieb durch Coty einen möglichen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht und legte den Fall daher dem EuGH in Luxemburg vor. Dieser teilte die Bedenken aber nicht.

Luxusimage sicherstellen
Deshalb änderte das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts nun ab und entschied zugunsten der klagenden Vertriebsgesellschaft. Es gehe um die "Sicherstellung des Luxusimages von Waren, deren Qualität nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften beruht, sondern auch auf ihrem Prestige-Charakter", heißt es in der OLG-Entscheidung.


Diese jetzt im Volltext:

Donnerstag, 12. Juli 2018

BGH-Urteil zum digitalen Erbe - Erben haben Zugang zu Facebook-Konto


Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2018, Az. III ZR 183/17 entschieden, dass Facebook den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang zu dem seit Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren muss.

Mittwoch, 11. Juli 2018

Zahl der Filesharing-Klagen auf Rekord-Niveau


Angesichts der nun schon seit Jahren abgeflauten Berichterstattung könnte man meinen, dass Filesharing-Verfahren im Grunde keine Rolle mehr spielen. Fakt ist allerdings, dass dem Thema lediglich kaum noch Aufmerksamkeit zuteil wird, die Zahl der Betroffenen aber keineswegs geringer geworden ist - teilweise sind sogar neue Rekordzahlen zu verzeichnen.

Die Verwendung klassischer Filesharing-Plattformen für die Verbreitung beziehungsweise des Bezug von Inhalten hat durchaus an Bedeutung verloren. Immerhin sind viele Nutzer inzwischen auf die erschwinglich und gut nutzbaren Streaming-Angebote der Medienindustrie umgestiegen. Und wer dort nicht fündig wird, landet meist bei Share-Hostern, die für den Nutzer zumindest juristisch wesentlich ungefährlicher sind als die Verwendung von BitTorrent.

Da verwundert es ein wenig, dass insbesondere in den USA die Zahl der Klagen plötzlich wieder sprunghaft zunimmt. Nach Auswertungen der öffentlich zugänglichen Gerichtsunterlagen kommt die Redaktion des Magazins TorrentFreak auf über 1700 Klagen, die binnen der ersten sechs Monate wegen Urheberrechtsverletzungen über Filesharing-Netze angestrengt wurden. Die meisten richten sich gegen den klassischen einzelnen John Doe, es geht also gegen private Internet-Nutzer, deren Namen erst noch von den Providern in Erfahrung gebracht werden müssen.

Im vergangenen Jahr verzeichnete man in den USA hingegen 1019 entsprechende Fälle - der Wert wurde nun also schon in der Hälfte der Zeit sehr deutlich übertroffen. Allein im zweiten Quartal dieses Jahres wurden demnach 1011 neue Klagen dieser Art eingereicht, was die höchste je verbuchte Zahl ist. Selbst in der Hochphase der Auseinandersetzung ging es doch trotz hoher Zahlen weniger um die Masse, als darum, mit einzelnen Beispielen eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Der bisherige Quartalsrekord stammt daher auch erst von Anfang 2015, as es 902 Fälle gab.

Filesharing is for...
In den Listen der Kläger tauchen derweil die Namen der großen Hollywood-Studios und der Major Labels kaum noch auf. Diese haben schlicht kaum ein Interesse daran, die Rechtsabteilung damit zu beschäftigen, einen kleinen vierstelligen Betrag von privaten Nutzern abzuknöpfen, wenn damit keine größere Strategie unterfüttert wird. Stattdessen tauchen vor allem zwei Namen auf: Malibu Media und Strike 3 Holdings. Ersterer ist schon seit Jahren ein sehr aktiver Kläger. Zweiterer hingegen ist noch recht neu in dem Bereich unterwegs. Das Geschäft beider Unternehmen besteht ansonsten in der Vermarktung von Porno-Produktionen.

In der ganzen Liste der aktuellen Klagen taucht ohnehin nur ein Rechteverwerter auf, der nichts mit der Adult-Industrie zu tun hat. Eine Firma namens Bodyguard Productions reichte ein gutes Dutzend Klagen wegen der Verbreitung des Films "The Hitman's Bodyguard" ein. Das wirft letztlich auch ein Licht darauf, welche Inhalte im Filesharing heute die dominante Rolle spielen.

In Europa lassen sich solche Zahlen nicht so einfach erheben, da die Gerichtssysteme hier wesentlich intransparenter sind. Allerdings dürfte es hier wesentlich weniger Klagen geben, was unter anderem daran liegt, dass beispielsweise in Deutschland die meisten Fälle nur bis auf die Stufe der Abmahnung kommen und es nie zu einem Verfahren vor einem Gericht kommt.

Mit Convert2MP3 wurde erstmals eine Stream-Ripping-Seite für illegal erklärt


Zum ersten Mal in der Geschichte des Filesharings hat ein Gericht eine Seite für illegal erklärt, die es erlaubt, ein online bereitstehendes Angebot zu konvertieren und lokal zu speichern. Convert2MP3 ist in Dänemark für unrechtmäßig erklärt worden, Internet-Provider wurden angewiesen, die Seite zu blocken.

Piraterie kennt viele Formen: Mal werden Dateien per Peer-to-Peer-Technologie ausgetauscht, mal werden sie auf Filehoster hoch- und dort heruntergeladen. Eine verhältnismäßig jüngere Form des Downloads ist das so genannte Stream-Rippen von Inhalten, die auf Plattformen wie YouTube zur Verfügung stehen.


Convert2MP3Convert2MP3: Legal oder nicht?
Mit speziellen Tools kann man sich beispielsweise die Audio-Spur eines online bereitstehenden Clips herunterladen oder dieses auch gleich als Video sichern (ohne Weiteres geht das auf YouTube nämlich nicht). Aus Nutzersicht ist die "Gefahr" eines solchen Verstoßes gegen Urheberrechte zu vernachlässigen. Auch der Anbieter des Konvertierungsdienstes dürfte sich in Sicherheit fühlen, da er schließlich nur ein technisches Werkzeug zur Verfügung stellt und die Copyright-Vergehen nicht selbst begeht.

Die Rechteinhaber sind hier aber der Ansicht, dass das mehr als nur Beihilfe zu Urheberrechtsverstößen ist. In Dänemark konnte eine Anti-Piraterie-Vereinigung namens Rights Alliance nun vor Gericht einen Sieg gegen eine Stream-Ripping-Seite erringen. Genauer gesagt ist es die wohl bekannteste Seite dieser Art, nämlich Convert2MP3.

Die Seite wurde in Dänemark für illegal erklärt, was zur Folge hat, dass lokale Internet-Provider angewiesen werden können, Convert2MP3 zu filtern. Rights Alliance sprach laut TorrentFreak von einem "historischen Urteil", die angeordnete Blockade ist die weltweit erste ihrer Art gegen ein derartiges Angebot.

Der deutsche Betreiber der Seite hat sich bisher nicht dazu geäußert, weder vor Gericht noch auf Anfrage des bekannten Filesharing-Blogs. Ob die Maßnahme nachhaltigen Erfolg hat bzw. eine echte Auswirkung auf diese Art der Piraterie hat, ist fraglich, denn Alternativen zu Convert2MP3 gibt es zur Genüge. Dafür ist aber anzunehmen, dass die Entscheidung wegweisend ist und auch andere Gerichte in der EU ähnliche Urteile fällen könnten. Filesharing, Piraterie, Mp3, konvertierung, konvertieren, Convert2MP3

Die Seite wurde in Dänemark für illegal erklärt, was zur Folge hat, dass lokale Internet-Provider angewiesen werden können, Convert2MP3 zu filtern. Rights Alliance sprach laut TorrentFreak von einem "historischen Urteil", die angeordnete Blockade ist die weltweit erste ihrer Art gegen ein derartiges Angebot.

Der deutsche Betreiber der Seite hat sich bisher nicht dazu geäußert, weder vor Gericht noch auf Anfrage des bekannten Filesharing-Blogs. Ob die Maßnahme nachhaltigen Erfolg hat bzw. eine echte Auswirkung auf diese Art der Piraterie hat, ist fraglich, denn Alternativen zu Convert2MP3 gibt es zur Genüge. Dafür ist aber anzunehmen, dass die Entscheidung wegweisend ist und auch andere Gerichte in der EU ähnliche Urteile fällen könnten.

EuGH: Zeugen Jehovas müssen bei "Hausbesuchen" EU-Datenschutzrecht einhalten

Wer kennt die Situation nicht: Da ist man gerade dabei, dem allmächtigen Satan ein paar Ziegen zu opfern oder will das Fliegende Spaghettimonster mit einem Topf Pasta gnädig stimmen und da klingelt es an der Tür. Man wird von zwei Personen angesprochen, ob man denn über Gott reden will. Mit solchen Besuchen der Zeugen Jehovas hatte nun das EuGH  (EuGH , Urteil vom 10.07.2018 - C-25/17) zu tun.


Hintergrund ist ein Rechtsstreit aus Finnland. Dort hatte ein Gericht es der religiösen Gemeinschaft untersagt, bei Besuchen Notizen mit persönlichen Informationen anzufertigen.

Die Zeugen Jehovas müssen bei ihren "Hausbesuchen", bei denen sie etwa Name, Adresse und religiöse Orientierung besuchter Personen notieren, die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten beachten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 10.07.2018 entschieden. Verantwortlich für die Datenverarbeitung sei die Religionsgemeinschaft gemeinsam mit den Verkündern (Az.: C-25/17).

Zeugen Jehovas notieren bei "Hausbesuchen" persönliche Daten
Im September 2013 verbot die finnische Datenschutzkommission den Zeugen Jehovas in Finnland, im Rahmen der von ihren Mitgliedern von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit personenbezogene Daten zu erheben oder zu verarbeiten, da die rechtlichen Voraussetzungen der Verarbeitung solcher Daten nicht eingehalten würden. Die Mitglieder dieser Gemeinschaft machen sich im Rahmen ihrer "Hausbesuche" Notizen über Besuche bei Personen, die weder ihnen noch der Gemeinschaft bekannt sind. Zu den erhobenen Daten können die Namen und Adressen der aufgesuchten Personen sowie Informationen über ihre religiösen Überzeugungen und Familienverhältnisse gehören. Diese Daten werden als Gedächtnisstütze erhoben, um für den Fall eines erneuten Besuchs wiederauffindbar zu sein, ohne dass die betroffenen Personen hierin eingewilligt hätten oder darüber informiert worden wären.   

Religionsgemeinschaft organisiert Verkündigungstätigkeit ihrer Mitglieder  
Die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas und ihre Gemeinden organisieren und koordinieren die von Tür zu Tür durchgeführte Verkündigungstätigkeit ihrer Mitglieder. Dazu erstellen sie insbesondere Gebietskarten, auf deren Grundlage Bezirke unter den verkündigenden Mitgliedern aufgeteilt werden, und führen Verzeichnisse über die Verkündiger und die Anzahl der von ihnen verbreiteten Publikationen der Gemeinschaft. Außerdem führen die Gemeinden der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas eine Liste der Personen, die darum gebeten haben, nicht mehr von den Verkündigern aufgesucht zu werden. Die in dieser Liste enthaltenen personenbezogenen Daten werden von den Mitgliedern der Gemeinschaft verwendet.

Finnisches Vorlagegericht fragt: EU-Datenschutzvorschriften anwendbar?
Das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten finnischen Verwaltungsgerichtshofs betrifft im Wesentlichen die Frage, ob die Gemeinschaft den EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (alte Richtlinie 95/46/EG im Licht von Art. 10 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta) unterliegt, weil sich ihre Mitglieder bei der Ausübung ihrer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür Notizen über den Inhalt ihrer Gespräche und insbesondere die religiöse Orientierung der von ihnen aufgesuchten Personen machen.  

EuGH: "Hausbesuche" der Zeugen Jehovas keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit
Der EuGH hält zunächst fest, dass die von den Mitgliedern der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas von Tür zu Tür durchgehführte Verkündigungstätigkeit nicht unter die Ausnahmen falle, die die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten vorsähen. Insbesondere sei diese Tätigkeit keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit, für die diese Vorschriften nicht gelten. Der Umstand, dass die Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür durch das in Art. 10 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta verankerte Grundrecht auf Gewissens- und Religionsfreiheit geschützt sei, verleihe ihr keinen ausschließlich persönlichen oder familiären Charakter, da sie über die private Sphäre eines als Verkündiger tätigen Mitglieds einer Religionsgemeinschaft hinausgehe.  
Dateibegriff: Datenstrukturierung muss leichte Wiederauffindbarkeit gewährleisten
Anschließend weist der EuGH einschränkend darauf hin, dass die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten nur dann auf die manuelle Verarbeitung von Daten anwendbar seien, wenn diese Daten in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Er führt aus, dass der Begriff "Datei" jede Sammlung personenbezogener Daten umfasse, die im Rahmen einer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erhoben worden seien und zu denen Namen und Adressen sowie weitere Informationen über die aufgesuchten Personen gehörten, sofern diese Daten nach bestimmten Kriterien so strukturiert seien, dass sie in der Praxis zur späteren Verwendung leicht wiederauffindbar sind. Um unter diesen Begriff zu fallen, müsse eine solche Sammlung nicht aus spezifischen Kartotheken oder Verzeichnissen oder anderen der Recherche dienenden Ordnungssystemen bestehen. Laut EuGH müssen demnach die Verarbeitungen personenbezogener Daten, die im Rahmen der Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erfolgen, mit den EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang stehen.  

Verantwortlichkeit für Datenverarbeitung kann mehrere beteiligte Akteure treffen  
Schließlich wendet sich der EuGH der Frage zu, wer als für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlicher angesehen werden kann. Er weist darauf hin, dass der Begriff "für die Verarbeitung Verantwortlicher" mehrere an dieser Verarbeitung beteiligte Akteure betreffen könne, wobei dann jeder von ihnen den EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten unterliege. Diese Akteure könnten in verschiedenen Phasen und in unterschiedlichem Ausmaß in die Verarbeitung einbezogen sein, so dass der Grad der Verantwortlichkeit eines jeden von ihnen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen sei.

Verantwortlichkeit setzt weder schriftliche Anweisungen zur Datenverarbeitung noch Datenzugang voraus
Laut EuGH kann zudem aus keiner Bestimmung des EU-Rechts geschlossen werden, dass die Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung mittels schriftlicher Anleitungen oder Anweisungen vom für die Verarbeitung Verantwortlichen erfolgen müsse. Hingegen könne eine natürliche oder juristische Person, die aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Einfluss nehme und damit an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung beteiligt sei, als für die Verarbeitung Verantwortlicher angesehen werden. Im Übrigen setze die gemeinsame Verantwortlichkeit mehrerer Akteure nicht voraus, dass jeder von ihnen Zugang zu den personenbezogenen Daten habe.

Verkündigungstätigkeit organisierende und ermunternde Gemeinschaft mit verantwortlich
Im vorliegenden Fall ist nach Auffassung des EuGH davon auszugehen, dass die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas gemeinsam mit ihren verkündigenden Mitgliedern an der Entscheidung über den Zweck und die Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der aufgesuchten Personen beteiligt sei, indem sie die Verkündigungstätigkeit ihrer Mitglieder organisiere und koordiniere sowie zu ihr ermuntere. Allerdings müsse dies das finnische Gericht anhand sämtlicher Umstände des vorliegenden Falles beurteilen. Der in Art. 17 AEUV niedergelegte Grundsatz der organisatorischen Autonomie der Religionsgemeinschaften stelle diese Würdigung nicht in Frage. 


Donnerstag, 28. Juni 2018

OLG Karlsruhe: Facebook darf Kommentar über zu internierende Flüchtlinge als "Hassrede" einstufen


Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 25.06.2018, Az. 15 W 86/18 -entschieden, dass Facebook einen als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren darf. Der über Jahre hinweg mehrfach unter Beiträgen von Politikern und Medien veröffentlichte Satz: "Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!" ist nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Es ist nicht zu beanstanden, wenn Facebook das Posting: "Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!" als Hassrede einstuft und löscht. Auch darf das Netzwerk den Nutzer, der den Kommentar hinterlassen hat, zeitweilig sperren. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit, das zwischen Privaten ohnehin nur mittelbar wirke, stehe dem nicht entgegen, so das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 25.06.2018, Az.: 15 W 86/18).

Kanzlei Fechner Legal mahnt für Anna Neetzel Urheberrechtsverletzungen ab


Die Kanzlei Fechner Legal Georgenstr. 35, 10117 Berlin in Person von Rechtsanwalt Robert Fechner mahnt im Auftrag von Anna Neetzel, Glienicker Chaussee 5, 16567 Schönfließ aufgrund der Verletzung von Urheberrecht, insbesondere des Urheberpersönlichkeitsrechts, ab. Der Abgemahnte soll unberechtigt eine Fotografie auf einer Website veröffentlicht haben.  Die Fotos sollen vom Onlineshop «Lotte & Anna» von Anna Neetzel stammen, die dort «Geschenke & Schönes für deinen Hund!» verkauft.

LG Hamburg - Unterlassungsanspruch nach Veröffentlichung privater Aufnahmen im Internet


Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 08.12.2017, Az. 324 O 72/17 entschieden, dass die eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch nicht zwingend entgegensteht.

Leitsatz:
Die eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet steht einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch nicht zwingend entgegen.

LG Frankfurt a.M. - Löschungsanspruch bei Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook


Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 2-03 O 130/17 entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen einen Facebook-Nutzer besteht, wenn dieser bei Facebook intime Details und Fotos aus einer Beziehung veröffentlicht.

Die Berufung ist anhängig:  OLG Frankfurt am Main - AZ: 16 U 12/18

Leitsätze:
1.Die Veröffentlichung der Tatsache, dass der Äußernde zuvor eine Beziehung zu einer Minderjährigen geführt hat, sowie Details hierzu, greift in die Intim- bzw. Privatsphäre der Betroffenen ein.
2.Daraus, dass die Betroffene Aktaufnahmen im Playboy veröffentlicht hat und selbst ein Facebook-Profil betreibt, ist der Bereich ihrer Privatsphäre nicht einer so umfassenden Selbstöffnung zugeführt worden, dass es dem Äußernden gestattet wäre, jegliche Details aus dem Privatleben der Betroffenen zu offenbaren.
3. Eine Äußerung kann insgesamt verboten werden (Gesamtverbot), wenn sie im Gesamtkontext die Darstellung enthält, wie aus Sicht des Beklagten die Beziehung der Parteien begann und sich entwickelte und die Äußerung von der Darstellung durchzogen ist, dass die Parteien eine intime Beziehung geführt haben, dies aus der Aufmachung erkennbar ist und der Sinn der angegriffenen Äußerung durch Streichung einzelner Passagen massiv verändert würde.
4. Nach Ende einer Beziehung sind Bilder der Betroffenen mit Intimbezug zu löschen.
5. Anders als bei Bildern, kann bei privaten Briefen mit teils intimen Inhalt, die während einer mittlerweile beendeten intimen Beziehung ausgetauscht wurden, nicht ohne Weiteres Löschung, wohl aber die Unterlassung der Weitergabe verlangt werden.