Freitag, 5. August 2016

Filesharing - "Legend of Tarzan" gerade angesagt

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der  Warner Bros. Entertainment GmbH wird angebliches Filesharing an dem  US-amerikanischen Film aus dem Jahr 2016 Legend of Tarzan ab.

In Warner Brothers’ Legend of Tarzan (Originaltitel: The Legend of Tarzan) kehrt Alexander Skarsgård als zivilisierter Lianenschwinger nach langer Abwesenheit in den Urwald zurück.

Es ist Jahre her, dass Tarzan (Alexander Skarsgård) den afrikanischen Dschungel hinter sich gelassen hat und nach England gezogen ist. Hier lebt er nun in London unter dem Namen John Clayton III als Lord Greystoke mit seiner geliebten Frau Jane (Margot Robbie).

Da der einst von Affen aufgezogene Mann sich in der Zivilisation inzwischen wohl fühlt - oder sich das zumindest einredet - nimmt er eine Einladung in den Kongo nur widerwillig an. Als Handelspartner soll er in seine ehemalige Heimat zurückkehren. Doch John fürchtet sich vor den Feinden, die er mittlerweile im Dschungel hat, allen voran Chief Mbonga (Djimon Hounsou), und mehr noch vor der Person, die er damals war. Dabei ahnt Tarzan noch nicht, dass er nur eine kleine Schachfigur in einer weitreichenden Verschwörung ist, die der gerissene belgische Captain Rom (Christoph Waltz) in die Wege geleitet hat.

Eine neue Realverfilmung des Tarzan-Stoffes war seit 2003 bei Warner Brothers in Planung. Doch kam das Projekt Legend of Tarzan lange Zeit nicht voran. Immer wieder wechselte der Regisseur, neue Drehbuchautoren wurden engagiert und der Schwerpunkt der Geschichte wurde anders gesetzt. Die Ankündigung, aus dem Stoff einen Dreiteiler zu schaffen, zog Kreise und wurde wieder dementiert. Erst 2012 übernahm Filmemacher David Yates (Harry Potter und die Heiligtümer des Todes 2) die Regie für das Live-Action-Spektakel. (Quelle: http://www.moviepilot.de/movies/the-legend-of-tarzan)

Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  915,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Legend of Tarzan“      in Filesharing-Netzwerken.
Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film Legend of Tarzan innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.

Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin der  Warner Bros. Entertainment GmbH des Films Legend of Tarzan die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 700,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Inwieweit die aktuellen Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing haben werden, wird sich nach Veröffentlichung der Gründe zeigen. Bisher liegt nur die Pressemitteilung vor.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32
oder kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 ,
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Donnerstag, 4. August 2016

OLG Schleswig: Streitwert einer Urheberrechtsverletzung durch Anbieten eines Computerspiels zum unerlaubten Download

Amtlicher Leitsatz:
Der Streitwert für eine Unterlassungsklage des urheberrechtlich Nutzungsberechtigten an einem Computerspiel wegen Verletzung durch Einstellen des Werks in eine sog. Internettauschbörse kann nicht nach einem Vielfachen des Lizenzgewinns bemessen werden, der dem Berechtigten im Verhältnis zum Verletzer entgangen ist. Dabei bliebe nämlich außer Betracht, dass der dem Berechtigten durch diese Verletzungshandlung entstandene und drohende Schaden auch im entgangenen Lizenzgewinn im Verhältnis zu der Vielzahl der weiteren Teilnehmer der Tauschbörse und der Beeinträchtigung der kommerziellen Verwertung des Werks insgesamt besteht. Insofern unterscheiden sich die Fälle des "File-Sharing" von Urheberrechtsverletzungen durch Verwendung des Werks für ausschließlich eigene Zwecke.
In Sachen
- Klägerin -
gegen
- Beklagter -

Weitere Beteiligte und Beschwerdeführerin:
Rechtsanwälte

hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht am 14.06.2016 beschlossen:
Tenor:
Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts in der Fassung des Beschlusses vom 9.2.2016 geändert. Der Streitwert für die Zeit bis zum 17.9.2015 wird auf 16.850 € festgesetzt. Im Übrigen bleibt der Beschluss unverändert.
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen und weltweiten Lizenz für den Betrieb des Computerspiels "D", das im September 2011 auf den Markt gebracht wurde. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetanschlusses. Die Klägerin stellte fest, dass über diesen Anschluss im Rahmen eines Peer-to-Peer-Netzwerkes ("Tauschbörse") am 4.10.2012 um 19:17 Uhr und um 22:34 Uhr sowie am 5.10.2012 um 8:24 Uhr Dateien des Spiels zum unerlaubten Download für andere Teilnehmer des Netzwerks bereit gehalten wurden. Nach fruchtloser vorgerichtlicher Abmahnung hat sie den Beklagten auf Unterlassen, Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 859,80 €, Zahlung von Teilschadensersatz in Höhe von 600,- €, Auskunftserteilung über weitere Verletzungshandlungen betreffend das Computerspiel und Feststellung der weiteren Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Nachdem der Beklagte Auskunft erteilt, eine Unterlassungserklärung abgegeben und den Schadensersatz- und Kostenerstattungsanspruch teilweise anerkannt hat, haben die Parteien den Rechtsstreit im übrigen mit der Maßgabe einer Kostenübernahme durch den Beklagten für erledigt erklärt.
In der mündlichen Verhandlung am 17.9.2015 hat das Landgericht ein entsprechendes Anerkenntnisteil- und Endurteil erlassen. Zugleich hat es den Streitwert auf 7.000,- € festgesetzt. Hiergegen hat einerseits der Beklagte Beschwerde eingelegt mit der Begründung, dass die Streitwertermäßigung infolge der übereinstimmenden Teilerledigungserklärungen nicht erfasst sei. Andererseits haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus eigenem Recht mit Schriftsatz vom 11.1.2016 die ihres Erachtens zu niedrige Festsetzung beanstandet; sie erstreben eine Erhöhung des Gegenstandswerts für den Unterlassungsanspruch auf 20.000,- €.
Das Landgericht hat der Beschwerde des Beklagten überwiegend stattgegeben - im Übrigen ist sie zurückgenommen worden -, der Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin hingegen nicht abgeholfen. Ungeachtet von Zulassungsbedenken infolge der Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist nach § 33 Abs. 3 RVG sei die Beschwerde jedenfalls unbegründet. Das für die Streitwertbemessung maßgebliche Interesse der Klägerin könne sachgerecht an den dem Urheber des Computerspiels drohenden Lizenzschaden anknüpfen. Diesen habe die Klägerin mit 600 € bezifffert. Da das Gericht den Gebührenstreitwert des Antrags auf Unterlassung einer rechtswidrigen Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in sog. File-Sharing Netzwerken regelmäßig auf den 5-fachen Betrag des im Wege der Lizenzanalogie zu schätzenden Schadens ansetze, ergebe sich hier kein höherer Streitwert als 5.000,- €. Diesen Streitwert erachte das Gericht auch im Hinblick auf wesentlich höhere Streitwertfestsetzungen anderer Gerichte als angemessen. Die unentgeltliche Zurverfügungstellung der Software des Spiels "D" im Internet über File-Sharing-Netzwerke beeinträchtige die Verwertungsrechte der Klägerin zwar erheblich, weil eine große Anzahl von Nutzern hierdurch von einem Erwerb des Computerspiels absähen. Allerdings werde die Realisierung des Nutzungsrechts nicht ausschließlich durch die Verletzungshandlung des Beklagten, sondern durch alle Verletzungshandlungen sämtlicher Teilnehmer solcher File-Sharing-Netzwerke beeinträchtigt. Hier sei ferner zu berücksichtigen, dass die rechtswidrige Nutzung nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt sei.
II.
Die Beschwerde hat überwiegend Erfolg. Der Streitwert für den Unterlassungsantrag ist auf 15.000,- € festzusetzen. Soweit die Beschwerdeführerin eine darüber hinausgehende Festsetzung begehrt, ist die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerdeführerin wendet sich nicht gegen eine auf ihren Antrag hin ergangene Festsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG, die vorzunehmen ist, wenn sich die Rechtsanwaltsgebühren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen. Gegen eine solche Festsetzung kann in der Tat nur binnen zwei Wochen vorgegangen werden (§ 33 Abs. 3 RVG). Gegenstand der Beschwerde ist vielmehr eine nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO ergangene Festsetzung für die Gerichtsgebühren, die nach § 32 Abs. 1 RVG auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend ist. Gegen diese Festsetzung steht dem Rechtsanwalt ein eigenes Beschwerderecht zu (§ 32 Abs. 2 RVG), das nur an die 6-Monatsfrist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG gebunden ist (Sommerfeldt/Sommerfeldt in BeckOK RVG, Stand 1.3.2016, § 32 RdNr. 13). Diese Frist ist eingehalten.
Die Beschwerde ist überwiegend begründet.
Wertbestimmend für einen Unterlassungsantrag ist die nach § 3 zu schätzende Schwere der Beeinträchtigung, die wegen des beanstandeten Verhaltens verständigerweise zu besorgen ist und unterbunden werden soll. Im Urheberrecht sind hierfür einmal der Wert des verletzten Schutzrechts und zum anderen die Gefährlichkeit der Verletzungshandlung - der sog. Angriffsfaktor - maßgeblich, die sich aus Art und Umfang der begangenen und drohender weiterer Verletzungshandlungen und der Schwere des Verschuldens ergibt (Herget in Zöller, 31. Aufl. 2016, § 3 RdNr. 16 Stichw. Unterlassung). Vielfach wird sich das nach diesen Kriterien zu bemessende Interesse des Unterlassungsgläubigers unter Rückgriff auf den entstandenen Lizenzschaden bemessen lassen, wie es das Landgericht in seiner ausführlich begründeten Entscheidung getan hat. Sachgerecht ist dies dann, wenn sich die Beeinträchtigung des Verletzten im Wesentlichen in der unerlaubten Nutzung des Werks durch den Verletzer erschöpft, wie es etwa der Fall ist, wenn urheberrechtswidrig Bilder für eigene Zwecke verwendet werden (s. auch Senat, B. v. 20.1.2015 - 6 W 36/14 -, SchlHAnz 2016, 36 zu Zuständigkeitsstreitwert: vierfacher Lizenzwert bei Verkauf eines Bootleg; Senat, B. v. 9.7.2009 - 6 W 12/09 -, SchlHAnz 2009, 362: dreifacher Wert für Verwendung eines Kartenausschnitts; weitere Beispiele etwa OLG Brandenburg NJW-RR 2014, 227: zehnfacher Lizenzwert für Lichtbildnutzung; OLG Hamm GRUR-RR 2013, 39: doppelter Lizenzwert für Lichtbildnutzung).
Der Besonderheit von Urheberrechtsverletzungen im Wege des "File-Sharing" wird diese Betrachtung jedoch nicht gerecht. Der auf der Grundlage der Lizenzanalogie ermittelte Schaden erfasst nur den Schaden, der dem Verletzten dadurch entstanden ist, dass der Verletzer das Werk - im vorliegenden Fall ein Computerspiel - ohne vorherigen Abschluss eines Lizenzvertrages genutzt hat. Mit dem nach der Lizenzanalogie berechneten Schadensersatz soll der Inhaber des urheblichen Nutzungsrechts so gestellt werden, als habe er dem Verletzer vertraglich die Nutzung gestattet. Als Schadensersatz wird deshalb die fiktiv vereinbarte Lizenzgebühr geschuldet. (von Wolff in Wandtke/Bullinger, 4. Aufl. 2014, § 97 RdNr. 69, 74; BGH GRUR 2016, 176, 182 RdNr. 65), jedoch - von den GEMA-Fällen abgesehen - kein darüberhinausgehender Aufschlag, durch den etwa das Verschulden des Verletzers noch angemessen berücksichtigt werden könnte (kritisch hierzu im Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 Satz 2 b der Richtlinie 2004/48/EG - Enforcement-Richtlinie - von Wolff aaO. RdNr. 82 f). Im Falle der Verletzung im Wege des "File-Sharing" wird der kommerzielle Schaden, der dem Verletzten dadurch entsteht, dass das Werk einer Vielzahl von Nutzern zur eigenen Verwendung zur Verfügung gestellt wird, nicht erfasst. Dieser Schaden besteht sowohl in entgangenen Lizenzgewinnen aus Verträgen mit diesen Nutzern als auch in einer Beeinträchtigung der kommerziellen Verwertung des Werks insgesamt. Ersichtlich stellt der Bundesgerichtshof deshalb für die Berechnung des Streitwertes von urheberrechtlichen Unterlassungsklagen in "File-Sharing"-Fällen nicht auf die Vervielfachung des Lizenzschadensbetrages mit einem bestimmten Faktor ab. Jedenfalls lässt sich ein solcher Faktor den jüngst veröffentlichten Entscheidungen Tauschbörse I, II und III (BGH GRUR 2016, 176, 184 [BGH 11.06.2015 - I ZR 19/14] und 191) nicht entnehmen. In drei weiteren kürzlich entschiedenen, bislang nur als Pressemitteilung veröffentlichten Fällen (I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15 und I ZR 44/15; Pressemitteilung Nr. 87/2016 vom 12.5.2016) hat er es ausdrücklich für fehlerhaft gehalten, den Streitwert aus der Verdoppelung des erstattungsfähigen Lizenzschadens abzuleiten und dies damit begründet, dass die zukünftige Bereitstellung eines Werks in einer Internettauschbörse nicht nur dessen Lizenzierung, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen drohe.
Da es sich bei dem streitgegenständlichen Computerspiel um ein kommerziell erfolgreiches Werk handelt, das nach dem für die Streitwertbemessung maßgebenden Vortrag der Klägerin auch über ein Jahr nach seiner Einführung noch vielfach verkauft wurde (Schriftsatz vom 16.02.2015 S. 3, Bl. 90 d. A.: zwischen August 2012 und Februar 2013 1 Mio. Verkäufe), erscheint eine Bewertung des Unterlassungsantrags mit 15.000,- € nicht übersetzt. Dabei ist auch berücksichtigt, dass die Verletzungshandlung vorsätzlich war. Dagegen kann nicht mit dem Landgericht streitwertmindernd herangezogen werden, dass das Nutzungsrecht der Klägerin nicht allein durch die Verletzungshandlung des Beklagten, sondern durch alle Verletzungshandlungen sämtlicher Teilnehmer des File-Sharing-Netzwerks beeinträchtigt worden sei. Es wird zwar vertreten, dass dieser Gesichtspunkt bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen sei. Es führe zu einer ungerechtfertigten Vervielfachung des Schadensersatzbetrages, wenn mehrere Teilnehmer einer Internettauschbörse wegen derselben Verwertungshandlung abgemahnt und zur Schadensersatzleistung herangezogen würden. Dabei wird jedoch übersehen, dass Anbieter und Tauschpartner im Rahmen des "File-Sharing" nicht dieselbe Rechtsverletzung begehen (BGH GRUR 2016, 176, 182 - [BGH 11.06.2015 - I ZR 19/14] RdNrn. 63 f - Tauschbörse I; BGH GRUR 2016, 2016, 184, 188 RdNr. 51 - Tauschbörse II; BGH GRUR 2016, 191, 196 [BGH 11.06.2015 - I ZR 75/14] RdNr. 56 - Tauschbörse III; Schaub GRUR 2016, 152, 156).

Allerdings erscheint auch eine höhere Streitwertfestsetzung auf 20.000,- € gerade bei einem Vergleich mit den von der Klägerin in Bezug genommenen anderweitigen Entscheidungen nicht gerechtfertigt. Das OLG Hamburg hat einen Streitwert von 20.000,- € in dem als Anlage zur Beschwerdebegründung eingereichten Beschluss für ein Computerspiel für gerechtfertigt gehalten, das nur knapp 4,5 Monate zuvor eingeführt worden war, worauf in dem Beschluss ausdrücklich hingewiesen wird. Das OLG Köln hat in dem in der Klagschrift (S. 23, Bl. 12 d. A.) genannten Beschluss vom 09.09.2011 - 6 W 165/11 - nicht, wie von der Klägerin vorgetragen, 20.000,- €, sondern 15.000,- € angesetzt. Die weiter dort zitierten Entscheidungen sind, soweit ersichtlich, nicht veröffentlicht.

Mittwoch, 3. August 2016

Der kleine Neuzugang im Wettbewerbsrecht

BVerfG: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Beschluss vom 29. Juni 2016

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen keine Abwägung mit der Meinungsfreiheit stattfindet. Wird eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft, liegt darin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler, auch wenn die Äußerung im Ergebnis durchaus als Beleidigung bestraft werden darf. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und vertrat als Strafverteidiger den Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von Spendengeldern. Nachdem gegen den Beschuldigten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen worden war, kam es bei der Haftbefehlsverkündung zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen der mit dem Verfahren betrauten Staatsanwältin und dem Beschwerdeführer, der der Ansicht war, dass sein Mandant zu Unrecht verfolgt wurde. Am Abend desselben Tages meldete sich ein Journalist, der eine Reportage über den Beschuldigten plante, telefonisch beim Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer wollte mit dem ihm unbekannten Journalisten nicht sprechen. Auf dessen hartnäckiges Nachfragen und weil er immer noch verärgert über den Verlauf der Ermittlungen war, äußerte er sich dann doch über das Verfahren und bezeichnete im Laufe des Telefonats die mit dem Verfahren betraute Staatsanwältin unter anderem als „dahergelaufene Staatsanwältin“ und „durchgeknallte Staatsanwältin“.

Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 120 €. Die Revision des Beschwerdeführers war erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer vornehmlich die Verletzung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG).

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die angegriffenen Entscheidungen verletzten den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

1. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Vielmehr darf Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen. Einen Sonderfall bilden herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. In diesen Fällen ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktritt. Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden. Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind.

2. Das Landgericht geht bei seiner Verurteilung ohne hinreichende Begründung vom Vorliegen einer Schmähkritik aus. Zwar sind die in Rede stehenden Äußerungen ausfallend scharf und beeinträchtigen die Ehre der Betroffenen. Die angegriffenen Entscheidungen legen aber nicht in einer den besonderen Anforderungen für die Annahme einer Schmähung entsprechenden Weise dar, dass ihr ehrbeeinträchtigender Gehalt von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes stand. Es hätte insoweit näherer Darlegungen bedurft, dass sich die Äußerungen von dem Ermittlungsverfahren völlig gelöst hatten oder der Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand genutzt wurde, um die Staatsanwältin als solche zu diffamieren. So lange solche Feststellungen nicht tragfähig unter Ausschluss anderer Deutungsmöglichkeiten getroffen sind, hätte das Landgericht den Beschwerdeführer nicht wegen Beleidigung verurteilen dürfen, ohne eine Abwägung zwischen seiner Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht der Staatsanwältin vorzunehmen. An dieser fehlt es hier. Auch das Kammergericht hat diese nicht nachgeholt, denn es verweist lediglich auf eine „noch hinreichende“ Abwägung durch das Landgericht, die indes nicht stattgefunden hat.

3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf diesem Fehler. Die Gerichte haben folglich erneut über die strafrechtliche Beurteilung der Äußerung nunmehr im Rahmen einer Abwägung zu entscheiden. Dabei ist freilich festzuhalten, dass ein Anwalt grundsätzlich nicht berechtigt ist, aus Verärgerung über von ihm als falsch angesehene Maßnahmen einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts diese gerade gegenüber der Presse mit Beschimpfungen zu überziehen. Insoweit muss sich im Rahmen der Abwägung grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen durchsetzen. Die insoweit gebotene Abwägung die sich gegebenenfalls auch auf die Strafzumessung auswirkt obliegt jedoch den Fachgerichten.

Vorinstanzen
LG Berlin, Urt. v. 26.01.2015 - (569) 83 Js 445/10 Ns (126/13)
KG, Beschl. v. 21.09.2015 - (3) 121 Ss 71/15 (96/15)


Mittwoch, 6. Juli 2016

Selten passte ein Film so gut in die Zeit wie "London Has Fallen" - finden auch Filesharer

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der  Universum Film GmbH wird angebliches Filesharing an dem  US-amerikanisch-britischen Film aus dem Jahr 2016 London Has Fallen ab.

London Has Fallen ist ein US-amerikanisch-britischer Actionfilm des Regisseurs Babak Najafi, der am 4. März 2016 in die US-amerikanischen Kinos und am 10. März 2016 in die deutschen Kinos kam. Der Film ist eine Fortsetzung des Films Olympus Has Fallen (Quelle: Wikipedia)
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  915,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " London Has Fallen“    in Filesharing-Netzwerken.
Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film London Has Fallen innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.

Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Universum Film GmbH des Films London Has Fallen die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 700,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Inwieweit die aktuellen Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing haben werden, wird sich nach Veröffentlichung der Gründe zeigen. Bisher liegt nur die Pressemitteilung vor.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
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oder kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 ,
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Montag, 4. Juli 2016

Filesharing - Das "Empire" geht nicht unter, zumindest in der Serie nicht

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an der 18. Folge „Past Is Prologue“ der 2. Staffel der Serie der US-amerikanischen Fernsehserie  " Empire " ab.

Empire ist eine US-amerikanische Fernsehserie, die seit dem 7. Januar 2015 von Fox ausgestrahlt wird. Der Inhalt der Serie fokussiert sich auf das fiktive US-amerikanische Hip-Hop- und Entertainment-Label Empire Entertainment, dessen Gründer Lucious Lyon (Terrence Howard) und dessen Familie, welche sich um ihren Einfluss im Unternehmen streitet. Die Erstausstrahlung fand in den Vereinigten Staaten am 7. Januar 2015 im Anschluss an die 14. Staffel von American Idol statt. In Deutschland strahlt ProSieben die Serie seit dem 24. Juni 2015 aus. (Quelle: Wikipedia)

Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  519,50 € für die illegale Verbreitung einer urheberrechtlich geschützten Serienfolge " Empire " in Filesharing-Netzwerken.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 350,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 169,50 € geltend.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Inwieweit die aktuellen Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing haben werden, wird sich nach Veröffentlichung der Gründe zeigen. Bisher liegt nur die Pressemitteilung vor.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32
oder kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.

Freitag, 17. Juni 2016

So kommt man sich als Anwalt in Filesharing-Verfahren machmal vor - Bridge of Spies - Der Unterhändler

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der  Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wird angebliches Filesharing an dem  US-amerikanischen Film aus dem Jahr 2015 Bridge of Spies - Der Unterhändler ab.

Bridge of Spies – Der Unterhändler (Arbeitstitel: St. James Place) ist ein US-amerikanischer Spielfilm von Steven Spielberg aus dem Jahr 2015, der am 4. Oktober 2015 auf dem 53. New York Film Festival uraufgeführt wurde und am 16. Oktober 2015 in die amerikanischen Kinos kam. Der Kinostart in Deutschland war am 26. November 2015.
Der Name des Films wurde in Anlehnung an die „Agentenbrücke“ gewählt, die Glienicker Brücke. Sie liegt zwischen dem einstigen West-Berlin und der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, ehemals DDR-Bezirkshauptstadt, und diente während des Kalten Krieges mehrere Male zum Austausch von gefangenen Spionen sowie politischen Gefangenen zwischen westlichen Staaten und dem Ostblock. Die erste dieser Austauschaktionen bildet die reale Grundlage für die Filmhandlung. (Quelle: Wikipedia)
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  915,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Bridge of Spies - Der Unterhändler“       in Filesharing-Netzwerken.
Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film Bridge of Spies - Der Unterhändler innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.

Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH des Films Bridge of Spies - Der Unterhändler die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 700,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Inwieweit die aktuellen Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing haben werden, wird sich nach Veröffentlichung der Gründe zeigen. Bisher liegt nur die Pressemitteilung vor.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32
oder kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
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